Post Brexit petition map

(Da dieser Service-Blogpost vor allem für britische Staatsbürger interessant sein dürfte, erscheint er ausnahmsweise in englischer Sprache.)

Since not quite half of the Britons are rather unhappy with the outcome of Thursday’s Brexit referendum, some of them came up with pretty creative ideas to sooth their frustration – and to turn things for the better, before it is too late. (Which it technically is, already.) They are now seeking followers to support their ideas, by signing an online petition. Or maybe two. Or four. If you’re not exactly sure which choices you have, help is on its way.

Sign here, if you feel that there should be another referendum, because the first one obviously didn’t work out. You have surely read about those voters, that did their cross in the field for leave, but regrettably weren’t aware, that their vote would count.  https://petition.parliament.uk/petitions/131215

Click here, if you want to support a petition initiated by the Scottish greens for Scotland to remain a member of the EU: https://greens.scot/keep-scotland-in-europe. But please – in order to avoid nasty surprises – be aware, that this might mean for Scotland to leave the United Kingdom, beforehand.

Put your name on this list, if you think that London should declare itself independent from the rest of UK in order to (re-)join EU, because this is the only way to defend its position as the centre of Europe’s financial economy and continue being super-cosmopolitan and stuff.  https://www.change.org/p/sadiq-khan-declare-london-independent-from-the-uk-and-apply-to-join-the-eu

In case you don’t care for London too much, but are rather worried about a maybe gloomy out-of-EU-future for Northern Ireland, the petition requesting Irish unity is the one for you. And, given the number of people already signed, this one really needs your support. https://www.change.org/p/arlene-foster-united-ireland

Or enter your data here, if you think that all of this is non-sense, because the United Kingdom urgently needs to re-elect its complete government and that this new government, considering the once-in-a-lifetimeness of the situation, should not only represent the majority of the votes, but each and every one of them.  https://petition.parliament.uk/petitions/131215

If you can’t find your desired petition here or did set up a fancy petition yourself, that you would love to see featured, please let me know.

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10 Sätze zum Brexit

Nach dem überraschenden Ausgang des Volksentscheids in Großbritannien werden die EU-Institutionen jetzt auf zügige Austrittsverhandlungen drängen, um allen, die ebenfalls über ein EU-Referendum nachdenken möglichst theatralisch vorzuführen, wie fürchterlich schmerzhaft so ein Austritt ist – vor allem für denjenigen, der austritt. Trotz allen Zähnefletschens, wird es wahrscheinlich aber gar nicht so schlimm, denn einerseits wird der Ausstieg Jahre dauern (ungefähr vier schätze ich), und andererseits hat die EU – insbesondere Deutschland – selbst enormes wirtschaftliches Interesse daran, dass Großbritannien Teil des Binnenmarktes bleibt, bspw. um Zölle und unterschiedliche Verbraucherstandards zu umgehen. Ich wette, dass man in Sachen Freizügigkeit, Passpflicht und Außenhandel lieber weiterhin europäische Extrawürste fürs Vereinigte Königreich brät – unterm Strich zum Wohle aller.

Nicht verpassen sollten die Repräsentanten der EU aber den Denkzettel, den ihnen die Briten in die Wahlurne gestopft haben: Auch wenn der Wahlkampf schmutzig und voller Lügen war ist nicht zu leugnen, dass sich offenbar immer weniger Menschen von der EU repräsentiert fühlen. Vielen (auch in meinem Umfeld) scheint die EU-Regierung wie eine mächtige Blackbox in der demokratisch dürftig legitimierte, aber sehr gut bezahlte Beamte weit weg von allem, was für die meisten Lebenswirklichkeit ist, Gesetze und Verordnungen unterschreiben, die Ihnen gewiefte Lobbyisten süßlich ins Ohr gesäuselt haben. Die EU-Verwaltung wirkt lahm, aufgebläht, kompliziert, realitätsfern und altmodisch.

Ob dieser Eindruck der Wirklichkeit entspricht kann man diskutieren oder nicht; es ist dabei nicht entscheidend. In einer Zeit, in dem die Aufmerksamkeitsspanne vieler zu kurz geworden ist, als dass sie komplexe Antworten auf komplexe Probleme akzeptieren würden, zählt das nationale Bauchgefühl offenbar mehr als die Utopie der vereinigten Staaten von Europa.

Trotzdem braucht es aber nicht nur eine bessere Vermittlung der europäischen Politik und ihrer enormen Vorteile für jeden Einzelnen in der EU, es braucht auch Reformen. Die Rückverlagerung von Kompetenzen in die nationalen Parlamente, die Konzentration der EU-Kapazitäten auf die Schaffung gleicher Lebens- und Marktstandards und das Ringen um einen einheitlichen Auftritt in der Außen- und Sicherheitspolitik wären ein guter Start.

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Christian Lindner wirkt. Pardon: wirbt.

Selten habe ich die Widerwärtigkeit des journalistischen Betriebes so deutlich gespürt wie zurzeit. Große Teile der Berichterstattung über Geflüchtete, Fußballkorruption und den Absturz der russischen Passagiermaschine letzte Woche kommen mir so dramageil vor, dass ich den Geifer tropfen hören kann. Am meisten regt mich auf, wenn mir Journalisten eine kasperhauser-eske Naivität vorzumachen versuchen, um dem überbordenden Sensationsgehalt ihrer Nichtnachricht die nötige Bühne zu bereiten. Ich muss ein Beispiel bringen, sehe ich ein. Bittegerne. Heute erschienen in der Welt und als Aufmacher aller Nachrichten-Apps die ich nutze. Ein Interview von FDP Chef Christian Lindner geführt vom stellv. Chefredakteur der Welt-Gruppe Ulf Poschardt.

Darin darf Lindner, dessen Partei bei der letzten Wahl – bitter, bitter! – aus dem Bundestag geflogen ist und der folglich gezwungen ist, die FDP neu zu erfinden, wenn sie jemals wieder relevant sein soll, darüber schwadronieren, dass der FDP Pionierarbeit Freude macht. Ach, was. Das ist so ähnlich, wie die berauschende Zahl der sich plötzlich funkelnd auftuenden Entwicklungsmöglichkeiten zu loben, am Tag nachdem man gefeuert wurde.

Weiterhin darf er verkünden, dass die Digitalisierung ein Megatrend ist, der alles verändern wird. Bäm! Ich habe extra nochmal nachgesehen, der Artikel ist wirklich im Jahr 2015 erschienen, nicht im Jahr 2005. Es folgt bisschen angestaubtes Buzzwording: Google, Nutzerdaten, Wettbewerb. Dass die FDP nach dem Beitritt der Ex-Piraten-Promis Nerz und Schlömer und dem Verschwinden des Piratenschiffs im politischen Bermudadreieck (konnte ich mir nicht verkneifen, ‘tschuldigung) jetzt logischerweise auf der fetten Digitalisierungsweide grasen will, wird nicht gesagt. Und auch nicht gefragt. Es geht schließlich um Substanz.

Nach bessere Bildung am Beispiel zu maroder Schultoiletten wird freilich auch gerufen, ebenso wie nach einer Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems und – ach ja! – mehr Lehrern. Die Frage, wie das finanziert werden soll, verkneift sich Poschardt, der Lindner ist doch gerade so schön in Fahrt.

Und er steuert geradewegs auf den Höhepunkt dieses Soufflés von einem Interview zu: Der Kritik an der Flüchtlingspolitik von „Frau Merkel“. Die nämlich habe das Versprechen gegeben, dass jeder ein neues Leben in Deutschland finden kann, der danach suche. Ich halte mich für einigermaßen informiert, muss dieses Versprechen aber wohl verpasst haben. Sie habe durch ihre verfehlte Politik ein Chaos in Deutschland und ganz Europa angerichtet. Die Merkel war’s! Und ich Dummerchen dachte, das Chaos sei dadurch entstanden, dass sich Millionen von Menschen auf den Weg nach Europa machen, weil sie in ihrer Heimat mit dem Tode bedroht sind, sich die meisten europäischen Länder darum aber lieber nicht kümmern wollen. Lindner wünsche sich in der Regierung Menschen, die nicht aus Launen heraus, sondern auf Basis ihrer „Verantwortungsethik“ entscheiden würden. Wer jetzt erwartet, dass Poschardt Lindner zwinge, die Bedeutung des Wortes „Verantwortungsethik“ zu erklären, hat sich geschnitten. Dabei ist es ein hübsches Wort, finde ich, das sich wunderbar in einer Merkel-Rede machen würde.

Das alles ist kein politisches Interview, sondern eine riesige Werbefläche für die FDP, die nur wie ein Interview layoutet ist. Die Welt gehört zu Springer und deren Anwälte haben neulich ja offen zugegeben, dass der Journalismus [sic] in Springer-Publikationen lediglich ein Vehikel zum Transport von Werbung sei. Überraschen sollte das also niemanden. Aber ärgern. Viel mehr Leute als nur mich.

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Postkarten an Flüchtlinge

Als letzte Woche bekannt wurde, dass die Leipziger Ernst-Grube-Sporthalle zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden sollte, kursierte bald ein Aufruf der Fjällsangels im Netz. Für die bis zu 500 Personen sollten Willkommens-Päckchen gepackt werden, die sie nach ihrer Ankunft mit dem Notwendigsten versorgten, nämlich mit Deo, Seife, Zahncreme, Zahnbürste. Und Keksen. Außerdem stand da noch: Ein Kärtchen mit einem Willkommensgruß wäre schön.

Eine Freundin entdeckte den Aufruf und beschloss mitzumachen. Sie besorgte die Sachen und gemeinsam schnürten wir am Abend in ihrer Küche die Päckchen, die wir später zur Sammelstelle bringen wollten. Bis hier hin alles ganz einfach.

Hart wurde es beim Willkommensgruß. Schon bei der Auswahl der Karten aus ihrem riesigen Postkarten-Fundus blieb uns die Spucke weg. Eine „Free Hugs“-Karte? Eine „Schwein gehabt!“-Karte? Eine „Get shit done.“-Karte? Weiterlesen

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Fremdenfeindlichkeit: Wir müssen reden. Auch mit Idioten.

Täglich höre ich davon, dass Menschen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf die Straße gehen. Mir kommt das vor, wie der Ausbruch des Bösen in uns allen in einem mittelmäßigen Stephen-King-Roman: Es macht mir Angst. Es macht mich wütend. Es beschämt mich. Dagegen zu wettern, hilft ein bisschen, weil es zur Selbstvergewisserung beiträgt. Aber es klärt nichts, im Gegenteil, es verschärft die Lage. Ich will verstehen, warum passiert, was passiert, damit ich dazu beitragen kann, dass es aufhört. Denn was vor den Flüchtlingsunterkünften in Meißen, Freital oder Heidenau passiert ist falsch, dessen darf man sich sicher sein.

In den Nachrichten zu sehen, wie Böller über Zäune geworfen werden, hilft mir dabei nicht. In Zeitungen zu lesen, wie viele Demonstranten und Gegendemonstranten es gab, hilft auch nicht. Einschätzungen von Politikern – obwohl sie rar sind – helfen nicht. Was hilft – auch wenn man dabei in Abgründe sehen muss, die einen schwindelig werden lassen – ist das Lesen von Facebook-Kommentaren. Was mir hilft ist das unkommentierte Videomaterial von Euronews und RT. Was mir hilft, sind O-Töne auf YouTube. Dort lerne ich:

Meinungen kann man nicht verbieten. Meinungen muss man bilden. Weiterlesen

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Kurz sortiert: Die Griechenland-Krise

Ich habe es bisher vermieden zur Griechenland-Krise zu bloggen, weil ich dachte, ich verstünde nicht genug von Volkswirtschaft um mich qualifiziert zu äußern. Nachdem was ich andernorts in zeigefingergroßen Lettern lesen muss, scheint mir das jedoch falsche Bescheidenheit gewesen zu sein. Die mit den Lettern können mit 10 Fingern tippen, ich bin wenigstens Bankkaufmann. Einen Masterplan zur Lösung habe ich auch nicht (Ich weiß. Jetzt sind alle enttäuscht.), aber vielleicht hilft es einzusehen, dass wir es nicht mit einem, sondern mindestens mit vier Problemen zu tun haben, die separater Lösungen bedürfen.

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Bahnstreik: Von wegen Solidarität

Als Betroffener lese ich viele Artikel zum Streik der Lokführer und in den allermeisten wird zur Solidarität aufgerufen. Ich muss leider gestehen, dass ich immer noch nicht begriffen habe, was diese Solidarität sein soll.

Den Streik gut finden? Von mir aus, aber was würde mein bisschen Meinung ändern? Selbst nicht zur Arbeit gehen, bis die Forderungen der Lokführer ohne Abstriche erfüllt sind? Meine Chefin runzelt die Stirn. Oder ist mit Solidarität am Ende nur die Lust gemeint „das System“ mal stolpern zu sehen und sich daran zu freuen, dass „der kleine Mann“ doch noch etwas Macht hat? Ich finde das ehrlich albern. Ich finde das auch ein bisschen dumm. Weiterlesen

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Welt-Down-Syndrom-Tag: Von wegen ganz, ganz tolle Menschen

Wie ich bei meiner morgendlichen Presseschau gelernt habe, ist heute Welt-Down-Syndrom-Tag. Ich gestehe, noch nicht ganz begriffen zu haben, wozu genau diese Welt-Haste-Nich-Gesehen-Tage gut sein könnten, wenn nicht dazu, einen Tag (einen Tweet, einen Like, einen Augenblick) lang sehr betroffen oder wütend zu sein und sich nach dieser sehr befriedigenden Gefühlsregung wieder seinem Alltag zuzuwenden. Aufmerksamkeit ist gut und wichtig. Aber Aufmerksamkeit allein ändert gar nichts.

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages sind kämpferische Plädoyers für die Inklusion betroffener Kinder in „normale“ Schulklassen zu lesen, aber auch solche für die Separierung in Förderschulklassen. In Tweets ist von „wunderbaren Downies“ die Rede, und von „ganz, ganz tollen Menschen“. Facebook gefällt das. Mir jagt das Schauer über den Rücken.
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Nolegida: „Keine Gewalt!“ muss auch für Polizisten gelten

Der Fotograf Sebastian Willnow nahm bei der gestrigen Nolegida-Demo ein Foto auf, das zwei meiner Freunde und mich Auge in Auge mit einigen Polizisten zeigt. Das Foto erschien u.a. auf den Internetseiten der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse, beim neuen deutschland und beim MDR. Dort mit einer etwas missverständlichen Bildunterschrift. Es waren nicht die Demonstranten, von denen hier Gewalt ausging.

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Wir standen in einer Gruppe von etwa 400 Personen an der Mündung der Grimmaischen Straße zum Augustusplatz. Es ist richtig, dass in dieser Gruppe zwei Antifa-Fahnen geschwungen wurden, die auf Polizisten möglicherweise wie die sprichwörtlichen roten Tücher auf Stiere wirken. Es ist weiterhin richtig, dass immer wieder laute Sprechchöre unter den Demonstranten aufkamen, darunter „Nazis raus!“, „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!“ und auch das zugegeben wie aggressives Hundegebell klingende „Haut ab!“. Wahr ist allerdings ebenso, dass eine fabelhafte Kapelle – die Brassbanditen – Hava nagila spielte und die Leute dazu tanzten. Ich empfand die Stimmung „normal“ für eine Demo, aber vielleicht lasse ich meine persönlichen Empfindungen mal noch ein paar Zeilen beiseite.

Fakt ist: Die Demonstranten dort waren absolut friedlich. Ich weiß das sicher, denn ich stand in der ersten Reihe. Das Foto beweist es (Bommelmütze). Die Polizisten allerdings drängten mehrfach völlig unvermittelt und ohne jegliche Rücksicht in die Menge um eine Gasse zu bilden, durch die einzelne Legida-Demonstranten zu ihrer Demo gehen konnten. Es gab keine Lautsprecher-Durchsagen, keine Megafone, nicht einmal Rufe. Es gab keinerlei Kommunikation der Polizisten mit den Demonstranten, jedenfalls keine verbale. Blitzschnell und ohne ein nach außen wahrnehmbares Startsignal wurden Demonstranten an den Schultern gepackt und nach hinten geschuppt. Demonstranten wurden zur Seite gestoßen und von ihren Standorten gedrängt. Auch vor den  Musikern und ihren Instrumenten wurde kein Halt gemacht. Ein Mann setzte sich zur Wehr und wurde mit der Hand geschlagen. Zwei Männer wurden – weil sie im Weg standen – so heftig von Polizisten gestoßen, dass sie zu Boden gingen. Einer der Männer stieß mit dem Kopf aufs Pflaster und war eine Sekunde lang benommen. Der Tross Polizisten kletterte über ihn hinweg ohne ihm zu helfen oder ihn auch nur eines Blickes zu würdigen, dabei hätte er ernsthaft verletzt sein können. Gemeinsam mit einem anderen Demonstranten zog ich den Mann aus der Lauflinie der Polizei und richtete ihn wieder auf. Wenn ich die Polizisten zwischen den einzelnen Ausbrüchen (es waren insgesamt vier) ansprach, bekam ich keine Antwort. Auch auf „Keine Gewalt!“-Rufe erfolgte keine spürbare Reaktion. Ich habe gesehen, dass Sebastian Willnow auch diese Szenen fotografiert hat. Merkwürdigerweise tauchen diese Bilder nirgendwo auf.

Ich habe heute auch mit Menschen gesprochen, die die Polizei an anderen Orten der Stadt als sehr besonnen, ruhig und freundlich wahrgenomen haben. Ich kann das allerdings für den Teil der Demonstration auf dem ich war überhaupt nicht bestätigen. Die einzigen, von denen dort Gewalt ausging waren Polizisten.

Und das geht nicht. Mir leuchtet ein, dass Polizisten auch nur Menschen sind und dass sie angespannt waren und dass sie doch schon so lange Dienst schieben mussten und von sonstwoher kamen und dass sie viel lieber zuhause bei ihren Familien gewesen wären. Aber ich verstehe nicht, welchen Unterschied das machen sollte.

Ich erwarte, das Polizisten auch und gerade in solchen Momenten ihren Job machen: Bürger schützen. Und ich darf das erwarten, denn ich bezahle sie dafür. Ich erwarte Professionalität, ich erwarte Besonnenheit und ich erwarte, dass man Demonstranten nicht wie einen dämlichen Mob behandelt. Wir haben Ohren und Gehirne, man kann mit uns sprechen. Wenn man uns gebeten hätte, eine Gasse zu bilden, hätten wir eine verdammte Gasse gebildet. Ein Legida-Demonstrant ist bei den Handgemengen auf die Nolegida-Seite geraten. Dem wurde kein einziges Haar gekrümmt, der hat sich von ganz allein in Grund und Boden geschämt.

Die Agression der Polizei war völlig unangemessen – zumindest hier. Erst dadurch kam eine hitzige Stimmung auf, die zu Kippen droht. Es ist kein Wunder, wenn einige Leute am nächsten Mittwoch lieber zu hause bleiben, denn man kann nicht leugnen: Es war gefährlich. In der Grimmaischen Straße allerdings nicht wegen gewaltbereiter Demonstranten.

Zum Weiterlesen:

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Warum ich befürchte, dass am 21.01. weniger Menschen gegen Legida demonstrieren

Auch wenn der Hintergrund sehr ernst ist, kommt es mir manchmal wie ein Spiel vor: Neonazis und Gefolgschaft melden Demonstrationen für reinrassigere Deutschtümelei an und Tausende Leipziger machen es sich zur Aufgabe, ihre braunen Aufmärsche gar nicht erst vom Fleck kommen zu lassen. Das ist zwar erfreulich, bedeutet aber leider nicht, dass man sich als Schwarze/r in Leipzig wohlfühlen kann, wie u.a. bei Ali Himpenmacher nachzulesen ist. Wir Leipziger achten lediglich sehr auf unsere Außenwirkung. Ein Pegida-PR-Desaster wie es Dresden gerade erlebt, würden wir uns niemals erlauben. Stadt der Wende, Leipziger Freiheit und so.

Deshalb war es zwar beachtlich aber für mich nicht überraschend, dass letzten Montag 35.000 Menschen für die Vielfalt und gegen die irrationalen Ängste der Legida-Anhänger auf die Straße gegangen sind. Ich befürchte allerdings, dass es am kommenden Mittwoch, wenn Legida in die zweite Runde geht, deutlich weniger Menschen sein könnten. Grund ist die schlechte Ordnung der Demonstrationszüge durch die Polizei. Leipzig nimmt Platz ist wichtig und richtig. Meine körperliche Unversehrtheit ist mir allerdings wichtiger.

Meine Freunde und ich sind letzten Montag in der Demo mitgelaufen, die sich vom Nikolaikirchhof über den Ring, die Karl-Tauchnitz-Staße und schließlich die Friedrich-Ebert-Straße zum Waldplatz bewegte. Ich kann nicht sagen, wie viele Menschen diese Route wählten, weiß aber, dass die Friedrich-Ebert-Straße zu Spitzenzeiten über drei Viertel ihrer Länge mit Gegendemonstranten gefüllt war. Das klingt toll, das sah auch toll aus, das fühlte sich nur leider nicht so toll an. Besonders für jene nicht, die sich am Kopf dieses Demonstrationszuges befanden. Der nämlich endete abrupt als er auf den ohnehin schon völlig überfüllten Walplatz traf. Dort ging nichts mehr. Kein Schritt vor, kein Schritt zurück.

Die Menschen auf der Friedrich-Ebert-Straße drängten auf den Waldplatz und niemand sagte ihnen, dass sie da nicht mehr hin passen würden. So erhöhte sich der Druck auf jene, die sich schon auf dem Waldplatz befanden. Das alles kann passieren, wenn ungefähr dreimal so viele Menschen zu einer Demonstration kommen, wie erwartet. Dann aber muss durch die Polizei flexibel reagiert werden. Das Schaffen von Fluchtwegen ist kein Hexenwerk.

Als den ersten Gegendemonstranten kalt wurde, sie pinkeln mussten oder sich in der Enge einfach so unwohl fühlten, dass sie die Demonstration gern verlassen wollten, stellte sich nämlich heraus, dass dies nicht möglich war. Sowohl der Zugang zur Wilmar-Schwabe-Straße (Westen) als auch der Zugang zur Jahnallee (Osten) war durch Polizeiwagen uns Zäune versperrt, so dass ein Abfluss der Demonstranten nicht möglich war. Lediglich Anwohner, die ihre Anwohnerschaft durch ihre Personalausweise beweisen konnten und Personen, die gesundheitliche Probleme glaubhaft machten, durften den Demonstrationszug nach intensiver Einzelkontrolle durch Polizeikräfte verlassen. Den übrigen eingekeilten Menschen wurde durch die Ordnungskräfte empfohlen, „die Demonstration auf dem gleichen Weg zu verlassen, den sie gekommen waren.“ Allen Ernstes.

Mach das mal. Kämpfe dich mal durch drei bis vierhundert Meter in Gegenrichtung drängende Demonstranten, an das Ende einer Demonstration. Man muss weder Klaustrophobiker noch Soziopath sein, um das sehr unangenehm zu finden. Wir haben dafür fast 30 Minuten gebraucht und sind mindestens zwei Dutzend Menschen auf die Füße getreten.

Die Stimmung am Kopf der Friedrich-Ebert-Straße war entsprechend angespannt. Das Gedränge und Geschubse hat die Menschen gestresst und meinem Empfinden nach hätte ein Böller oder ein geworfener Pflasterstein gereicht, um die Demonstranten – verständlicherweise – in Panik zu versetzen. In einer von der Polizei künstlich geschaffenen Sackgasse hätte das leicht in einer Katastrophe enden können. Zumal es gezündete Böller gab. Und fliegende Pflastersteine. Und brennende Autos. Nur eben glücklicherweise etwas später, als außer uns schon einige Tausend andere Demonstranten nach Hause gegangen waren.

Viele mit denen ich spreche, haben das ähnlich brenzlig empfunden. Viele sind sich, auch angesichts des hirnlosen linksextremen Randale-Intermezzos vom Donnerstag, unsicher, ob sie am 21.01. selbst wieder Gesicht zeigen. Zumal es ja inzwischen auch eine Online-Petition gegen Legida gibt, durch die sich viel gemütlicher demonstrieren lässt.

Ich werde da sein. Und meine Freunde auch. Wenn auch sicher nicht mehr in der ersten Reihe. Legida darf nicht laufen.

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